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Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.04.2026

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Verträge über messtechnische Validierungen, Wartungen und Qualifizierungen zwischen der MediVal MPT GmbH (nachfolgend „MediVal") und ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, MediVal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die auf dem Kundenportal erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch MediVal — spätestens mit Durchführung der Leistung — zustande. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

§ 3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. MediVal führt die beauftragten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und unter Beachtung der einschlägigen Normen (u. a. DIN EN 285, DIN EN ISO 15883, DIN EN ISO 11607 sowie der MPBetreibV) aus.

Der Auftraggeber stellt einen sicheren Zugang zu den zu validierenden Geräten, funktions­fähige Geräte sowie einen geeigneten Arbeitsplatz sicher. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, berechtigen MediVal zur Nach­berechnung angemessener Mehraufwendungen.

§ 4 Termine und Fahrpauschale

Wunschtermine werden vom Auftraggeber über das Kundenportal angegeben. Verbindlich wird ein Termin erst mit schriftlicher Bestätigung durch MediVal. Eine Terminabsage durch den Auftraggeber hat spätestens 48 Stunden vor dem bestätigten Termin zu erfolgen; andernfalls behält sich MediVal die Berechnung der entstandenen Anfahrt­- und Rüstkosten vor.

Für die Anfahrt zum Einsatzort gilt die im Angebot ausgewiesene Fahrpauschale. Ist die Einsatz­adresse im Nahbereich, wird eine Grund­pauschale berechnet; bei weiter entfernten Einsatzorten werden stattdessen die tatsächlichen Kilometer mit dem im Angebot aus­gewiesenen km-Satz abgerechnet.

§ 5 Preise und Zahlung

Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist MediVal berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB). Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend zu machen.

§ 6 Gewährleistung

MediVal gewährleistet die normgerechte Durchführung der beauftragten Leistung. Festgestellte Abweichungen werden im Validierungs­protokoll dokumentiert; MediVal ist nicht verpflichtet, daraus resultierende Geräte­mängel zu beseitigen, sofern dies nicht gesondert beauftragt wurde. Offensichtliche Mängel der Protokolle sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich zu rügen.

§ 7 Haftung

MediVal haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MediVal nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertrags­typischen, vorher­sehbaren Schaden. Eine weiter­gehende Haftung — insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktions­ausfall — ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

MediVal verarbeitet personen­bezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen des Vertrags­verhältnisses unter Beachtung der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichts­stand für alle Streitig­keiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Auftrag­geber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz von MediVal in Quickborn.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hinweis: Dieser Entwurf ist eine Vorlage und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Vor dem Going-Live durch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht prüfen und auf die konkreten Geschäfts­abläufe anpassen lassen.